Der Rechtsstaat, die Demokratie und das Limburger Bürgerbegehren

Demokratie und Rechtsstaat bedingen einander. Solange das Prinzip der Volkssouveränität gilt, also alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, müssen die Regeln des Zusammenlebens, muss also das Recht aus demokratischen Beschlüssen resultieren. Die demokratischen Entscheidungsprozesse wiederum müssen zuvor vom Volk festgelegten Verfahrensweisen folgen. Nicht jede Mehrheit ist automatisch eine demokratische, nicht jeder 50%+X -Beschluss ist automatisch gültig. Denn: es gibt Zuständigkeiten, Fristen und definierte Prozesse. Und natürlich viele Formulare.

In einem föderalen Staat mit kommunaler Selbstverwaltung macht die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen die ganze Angelegenheit dann noch ein bisschen anspruchsvoller.

All das könnte dem Bürgerbegehren für Parkplätze auf dem Neumarkt nun zum Verhängnis werden. Denn der parkfreie Neumarkt steht als Maßnahme zur Luftverbesserung im Luftreinhalteplan, der vom hessischen Umweltministerium (dessen Leitung indirekt über die Landtagswahl demokratisch legitimiert ist) aufgestellt wird und Grenzwerte zur Geltung verhelfen soll, die ebenfalls auf demokratische Entscheidungen zurückgehen. Und zur Einhaltung der Grenzwerte gibt es zu allem Überfluss auch noch mehr als eindeutige Gerichtsurteile. Das Land könnte die Stadt also einfach zwingen, den Neumarkt parkfrei zu machen.

Eine interessante Fußnote dabei ist, dass die Stadt die Möglichkeit hatte, dem Land Hessen gegenüber zum Luftreinhalteplan Stellung zu nehmen. Das tat sie auch, erwähnte in ihrem Schreiben nach Wiesbaden den parkfreien Neumarkt aber nicht, was als Votum FÜR die Parkfreiheit des Neumarktes gedeutet werden kann. Dieses Votum wurde mit großer Mehrheit beschlossen, auch mit den Stimmen der SPD, die jetzt aber Unterschriften GEGEN die Parkfreiheit des Neumarktes sammelt. Komplizierte Sache.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es kann sein, dass all das Unterschriftensammeln nichts nützt, wenigstens nicht direkt. Indirekt ist die Aktion von CityRing&Co aber durchaus von Nutzen, von großem sogar. Die Nutzung dieses Instruments der direkten Demokratie aktiviert die Bürgerschaft, regt diese zum Nachdenken über die Zukunft unserer Stadt an und dient so uns allen.

Deshalb hier auch noch einmal der Link zur Begehrensseite des CityRing:

http://www.cityring-limburg.de/buergerbegehren-neumarkt/

Mitmachen und mitdiskutieren lohnt sich weiterhin, egal was Juristen und Ministerialbeamte sagen! Und Engagement für Limburg lohnt sich ohnehin auch immer, unabhängig von der konkreten Einstellung zu Einzelfragen.

Ausschnitt aus der Nassauischen Neuen Presse vom 15.7.2017 und Formular zum Bürgerbegehren.