Mittwoch, 22. November 2017

Während die Juristen sich streiten...

...zieht die Zweitausbaukarawane weiter, von der Ferdinand-Dirichs- in die Westerwaldstraße. Auch hier steht eine grundlegende Erneuerung an, und auch hier verstehen die Anwohner nicht, warum sie sich mit hohen vier- und teilweise sogar fünfstelligen Beiträgen an der Instandsetzung einer Durchgangsstraße beteiligen sollen, wo sie selbst doch nur maximal ein Prozent des Verkehrs verursachen.

Eine Mehrheit der Stadtverordneten kann genau das auch nicht nachvollziehen und hat deshalb die Abschaffung der ungeliebten "Zweitausbausatzung" beschlossen, wogegen Bürgermeister Dr. Marius Hahn aber offiziell Widerspruch eingelegt hat. Er will die Zweitausbausatzung unbedingt erhalten. Jetzt ist das Stadtparlament gegen den Bürgermeister vor Gericht gezogen, um eine Durchsetzung der Abschaffung juristisch zu erzwingen.

In der Zwischenzeit müssen die Grundstückeigentümer an den betroffenen Straßen aber weiter zahlen. Aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen den Bürgermeister nämlich nicht.

Eine sehr informative und gut geschriebene Zusammenfassung des Sachstandes in puncto Westerwaldstraße lesen Sie hier.

Die Westerwaldstraße soll saniert werden, zunächst (in einem ersten Bauabschnitt) von der Alten Brücke bis zum Offheimer Weg.

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