Haushaltsdebatte: Bürgermeister Hahn unter Beschuss

Die Haushaltsdebatte im Stadtparlament vom Montagabend hat ein eindeutiges Ergebnis: der städtische Haushalt für das Jahr 2020 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig waren sich die meisten Redner einig, dass Limburg hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Verantwortlich dafür ist nach allgemeiner Ansicht die Rathausspitze, also der Bürgermeister.

Hier die Kurzzusammenfassung der Reden der fünf Fraktionsvorsitzenden nach absteigender Reihenfolge ihrer Fähigkeit, sich kurz zu fassen:

[1] Kai-Hagen Maiwald (SOEFL, 4 Minuten Rededauer) sieht Limburg und die Limburger vor zahlreiche Probleme gestellt, darunter die Kriminalitätsrate, das Fehler von Wohnungen für Singles, die Verkehrsprobleme sowie den verbreiteten E-Mobilitätsfetischismus. Für zukünftige Flüchtlingskrisen regte er an, Flüchtlinge am Rosenhang unterzubringen. Dort lebten viele Akademiker und Lehrer, denen die Integration der Neuankömmlinge sicher leichtfallen werde. Ähnliches spreche auch für den Bau von Wohnungen für Einkommensschwache am Rosenhang.

[2] Dr. Sebastian Schaub (Grüne, 18 min) vermisst in Limburg vor allen Dingen Achtsamkeit, Zum Beispiel gegenüber Bäumen und in Sachen Sauberkeit der Luft. Hier setzten die Verantwortlichen in Limburg falsche und fatale Schwerpunkte. Mehr Achtsamkeit wünscht er sich aber auch gegenüber der historischen Bausubstanz (Stahl-Glas-Steg an der Alten Lahnbrücke, Touristenempfangszentrum am Dom) sowie in puncto Qualität der Vorlagen der Stadtverwaltung. Diese seien oft lückenhaft und erlaubten den Stadtverordneten keine sachgerechte Entscheidungsfindung.

[3] Peter Rompf (SPD, 19 min) zog als einziger eine einigermaßen positive Bilanz der Stadtpolitik – was daran liegen könnte, dass er und Bürgermeister Dr. Marius Hahn in derselben Partei sind. Der Sozialdemokrat blickt auf ein gutes Jahr für Limburg zurück und warnt davor, die Stadt ständig schlechter zu reden als sie in Wirklichkeit sei. Er nannte unter anderem den Masterplan Mobilität, die Kinderbetreuung, die Feuerwehr, die Unternehmensansiedlungen sowie die solide Haushaltsführung (sinkender Schuldenstand) als Belege für seine Auffassung. Für die Zukunft wünscht sich die SPD nicht zuletzt eine Neugestaltung des Bischofsplatz – die dortigen Bäume sollen aber ausdrücklich stehen bleiben.

[4] Marion Schardt-Sauer (FDP, 20 min) ließ kein gutes Haar an Bürgermeister Dr. Marius Hahn und seiner Arbeit im vergangenen Jahr. „Limburg kann mehr“ war das Motto ihrer Rede. Dass Limburg nach liberaler Auffassung mehr kann, belegte die FDP-Fraktionsvorsitzende mit Verweisen auf zahlreiche Politikfelder, auf denen die Stadt hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe, darunter das Stadt- und Standortmarketing, das Management der städtischen Liegenschaften sowie den Rathausumzug.

[5] Dr. Christopher Dietz (CDU, 25 min) hielt die längste, aber auch durchdachteste und tiefgründigste Rede – und das noch dazu auf hohem rhetorischen Niveau. Mit Verweis auf diverse CDU-Vorschläge, die im neuen Haushalt enthalten seien (u.a. Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes, Rettung des Sauerborn in Hollese) begründete er die Zustimmung der Christdemokraten zum Haushalt, der anschließend folglich auch mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde (alle anderen waren dagegen). Das hinderte ihn jedoch nicht daran, mehr oder weniger subtile Kritik an Bürgermeister Dr. Hahn und dessen Amtsführung zu üben. Dietz verglich Limburg mit einem Schiff, bei dem man nicht wissen, ob es einen Kapitän habe und – falls ja – ob dieser am Steuerrad stehe und – falls ja – ob er überhaupt den Kurs kenne bzw. einen habe. Auch FDP und Grüne bekamen ihr Fett weg. Ihnen warf er (mit Recht, wie die Fakten zeigen) vor, in Sachen Neumarkt-Platanen das Fähnchen nach dem Wind zu hängen, Die FDP sei jahrelange mit einem Konzept für den Neumarkt unterwegs gewesen, das überhaupt keine Bepflanzung des Platzes vorsah, und die Grünen hätten sich ebenfalls eine Entfernung der Platanen vorstellen können. Von diesen Plänen seien sie erst abgerückt, als Gegenwind einiger Bürger zu verspüren gewesen sei.

Fazit: Limburg wird auch 2020 einen soliden Haushalt haben, und die Enttäuschung über Bürgermeister Hahn wird immer größer, auch unter einstigen Unterstützern wie der FDP-Fraktionsvorsitzenden.