Die
Stadtverordneten tagen derzeit auf Minimalniveau. Alle
Ausschusssitzungen wurden abgesagt, und ob die für den 30.3. geplante
Plenumssitzung stattfinden kann, steht in den Sternen. Angesichts der
aktuellen Situation und einer möglicherweise bevorstehenden
Ausgangssperre ist auch offen, wann das Stadtparlament überhaupt wieder
zusammentreten kann. Denn Letzteres
(zusammentreten) muss es gemäß Hessischer Gemeindeordnung - digitale
Diskussionen und Abstimmungen sind nicht möglich.
Das richtet
den Blick auf das zwar objektiv bei weitem nicht wichtigste, aber doch
in den vergangenen Monaten am heißesten diskutierte Thema der
Stadtpolitik: die Neumarkt-Platanen. Am 7. Juni soll ein Bürgerentscheid
über deren Schicksal stattfinden - soll, aber wird bzw. kann er auch
stattfinden? Danach sieht es derzeit nicht aus. Aber wie wäre eine
Verschiebung formaljuristisch umzusetzen, wenn das Stadtparlament,
welches den Bürgerentscheid ja einstimmig festgesetzt hat, nicht tagen
kann? Das alles sind derzeit sicher nicht die drängendsten, aber doch
interessante Fragen.
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