Zur "Causa Bender"

gibt es jetzt eine offizielle Verlautbarung der Stadtverwaltung, die wir unten komplett posten, weil sie (noch?) nicht auf der städtischen Website verlinkt ist.

Limblog wird sich des Themas natürlich auch noch einmal kommentierend annehmen.


Die Pressemitteilung der Stadt im Wortlaut:

Gegen extremistische Propaganda und Hetze

Seit Herbst 2013 ist die Aktion der übersprühten Aufkleber rechter Parteien durch Ralf Bender und der Anspruch der Stadt auf Schadensersatz für die Beseitigung der Sprühfarbe ein Dauerthema. Geht es nach dem Willen einer großen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, wird das Thema nun erledigt.
Im Haupt- und Finanzausschuss einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen auf eine gemeinsame Formulierung. Danach würdigt die Stadtverordnetenversammlung jede Initiative von Bürgern gegen jede Form extremistischer Propaganda und Hetze in der Stadt. Weiterhin heißt es: „Darüber hinaus spricht sich die Stadtverordnetenversammlung gegen jegliche Form gesellschaftlichen und politischen Extremismus aus und fordert die Stadtverwaltung auf, auch weiterhin alle extremistischen Parolen im Stadtgebiet unverzüglich zu entfernen und eine strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen Täter einzuleiten.“

Die Formulierung geht auf einen Vorschlag der CDU-Fraktion zurück, der von der FDP noch leichte Veränderungen erfuhr. Der Antrag der Linken, der Ausgangspunkt der Beratungen war, fand keine Mehrheit. Die Linken wollten erreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Aktion und das Handeln der Brüder Bender besonders würdigt und zudem bedauert, dass in den vergangenen drei Jahren der Eindruck entstehen konnte, in Limburg werde die Beseitigung verbotener rechter Propaganda verfolgt während die eigentlichen Täter unbehelligt bleiben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machte der Vertreter der Fraktion Die Linken deutlich, an dem eigenen Antrag festzuhalten zu wollen und damit vor allem auch das Vorgehen der Bender-Brüder zu würdigen. Ein Ansinnen, das jedoch keine Mehrheit fand. Nach Einschätzung der übrigen Fraktionen ist der Verwaltung kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Ralf Bender und sein Bruder hatten der Stadt Untätigkeit vorgeworfen, als sie im März 2013 Aufkleber mit rechten Parolen im Stadtgebiet mit schwarzer Farbe übersprühten und damit unkenntlich machten. Zuvor hatten sie die Verwaltung in einem Schreiben pauschal auf Aufkleber und verschiedene Standorte im Stadtgebiet aufmerksam gemacht.
Das Übersprühen der Aufkleber war von einem Zeugen der Polizei gemeldet worden, die den Vorfall aufnahm. Die Stadt forderte daraufhin Schadensersatz für die Beseitigung der schwarzen Sprühfarbe. Die erste Forderung der Stadt wurde reduziert, da zunächst auch die Beseitigung von schwarzer Sprühfarbe an Tatorten in Rechnung gestellt wurde, die nicht von Ralf Bender aufgebracht worden war. Der Fall landete vor Gericht, zwei Instanzen beschäftigten sich damit. Ralf Bender wurde dabei zu einem Schadensersatz in Höhe von 991,55 Euro verteilt. Im Sommer vergangenen Jahres erging dann ein Pfändungsbeschluss der Stadt, da es keine Zahlungsbereitschaft gab. Nach dem Eingang von Spenden wurde auf die Vollstreckung der Pfändung verzichtet.

Die Auseinandersetzung zwischen Bender und der Stadt hat für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Die Stadt Limburg lässt seit Herbst 2013 einen Mitarbeiter der Verwaltung die Straßen regelmäßig ablaufen, um Aufkleber konsequent und unverzüglich zu entfernen. Letztmals war dies in einem größeren Umfang direkt nach Weihnachten vergangenen Jahres der Fall. Immer wieder gibt es offenbar gezielte Aktionen, um Aufkleber mit extremistischen Inhalten in der Stadt zu platzieren.
Die Stadtverordnetenversammlung wird in ihrer Sitzung am 27. März über die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses entscheiden. Den Mitgliedern des Ausschusses hatte der Magistrat verschiedene Unterlagen und Vorgänge zusammengestellt und zur Verfügung gestellt, zudem stand die komplette Akte den Mandatsträgern zur Einsicht zur Verfügung.