Montag, 23. November 2020

Historische Bürgermeisterkandidaten: Doris Knieß

Seit es in Limburg Bürgermeister-Direktwahlen gibt, also seit 1997, machen CDU und SPD das Rennen jeweils unter sich aus. Dabei dürfen aber die „Sonstigen“ nicht in Vergessenheit geraten, die den Bürgern mit ihren Kandidaturen zusätzliche Optionen eröffnen und so unsere Demokratie ein bisschen bunter machen. Wir stellen diese Außenseiterkandidaten vor.
 
„Aus dem Männer-Trio wird ein gemischtes Quartett“ – so betitelte Wolfgang Türk von der Nassauischen Neuen Presse seinen Artikel über eine Frau, die wenige Monate vor der Bürgermeisterwahl 1997 überraschend ihren Hut in den Ring geworfen hatte: Doris Knieß (geborene Paffhausen), damals 56 Jahre alt, Altstadtbewohnerin und ein in der Öffentlichkeit bis dato völlig unbeschriebenes Blatt.
 
Doris Knieß war Anfang der 90er, einige Jahre vor der Wahl, nach Limburg zurückgekehrt, nachdem sie zuvor ausgiebig in aller Welt unterwegs und tätig war - London, Genf, Barcelona und schließlich München waren einige ihrer beruflichen Stationen. Sie ist in der Brückenvorstadt aufgewachsen und hat die Höhere Handelsschule der Marienschule abgeschlossen.
 
Zu ihren Themen im Wahlkampf zählten unter anderem der Dauerbrenner Verkehr, die Jugendförderung, der Umweltschutz sowie die Sicherheit der Schul- und Radwege. Doris Knieß trat aber nicht nur für eine aus ihrer Sicht andere bzw. bessere Bearbeitung der drängenden Sachfragen an; sie wollte mehr. In der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern sollte ein anderer Wind wehen, ein neuer Stil sollte Einzug halten. Als Bürgermeisterin wollte sie für eine offene Information der Limburger und deren vielfältige Beteiligung sorgen. Für Doris Knieß waren ihre Mitbürger „Experten für unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Deshalb sollen sie gehört und beteiligt werden.“
 
Interessant ist, welche emotionale Bedeutung damals ein Gebäudekomplex hatte, den heute die meisten Limburger überhaupt nicht mehr kennen dürften: das Kloster Bethlehem an der Nonnenmauer, damals seit Jahren leerstehend und im Verrotten begriffen, nachdem es zuvor über ein Jahrhundert lang ein von Ordensschwestern betriebenes Altenheim war. Heute ist der Bereich eine hochwertige Wohnanlage und ein Glanzstück der Altstadt.
 
Doris Knieß erreichte 659 Stimmen (5,1%). Sie ist bis heute die einzige Frau geblieben, die auf dem Stimmzettel einer Limburger Bürgermeisterwahl stand. Erst am 14. März nächsten Jahres werden die Bürger wieder die Gelegenheit haben, für eine Frau zu votieren: für Birgit Geis von den Grünen.
Doris Knieß ist 2001 nach München zurückgekehrt, wo sie heute noch lebt. Vor zwei Jahren hat sie noch an einem Klassentreffen in Limburg teilgenommen, verfolgt das Limburger Tagesgeschehen aber nur noch sporadisch. Im März 2021 wird sie 80 Jahre alt.
 



 

Freitag, 20. November 2020

Historische Bürgermeisterkandidaten: Leo Vanecek

Seit es in Limburg Bürgermeister-Direktwahlen gibt, also seit 1997, machen CDU und SPD das Rennen jeweils unter sich aus. Dabei dürfen aber die „Sonstigen“ nicht in Vergessenheit geraten, die den Bürgern mit ihren Kandidaturen zusätzliche Optionen eröffnen und so unsere Demokratie ein bisschen bunter machen. Wir stellen diese Außenseiterkandidaten vor und beginnen heute mit Leo Vanecek, der 1997 auf dem Wahlzettel stand.
 
Leo Vanecek war schon seit 1985 Mitglied des Stadtparlamentes und somit 1997 ein alter Hase. Der Biologie- und Sportlehrer fungierte als Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion und versuchte im Wahlkampf, grüne Tupfer in die Diskussion einzubringen. So engagierte er sich für Anliegen, die auch heute noch in Wahlprogrammen stehen – nicht nur in grünen. Er stritt gegen eine Süd- oder Westumgehung, dafür für den Ausbau des öffentlichen Nachverkehrs, wollte Bäume erhalten (Eichen am Schafsberg) und Fahrradwege in der Innenstadt schaffen.
 
Einige seiner Ziele von damals sind mittlerweile erreicht: Es gibt Lebensmittelläden in der Innenstadt, das Kino wanderte nicht auf die grüne Wiese, der Polizeiposten am Bahnhof ist da und das Schwimmbad im Schleusenweg blieb erhalten. Und die Mülldeponie in Offheim ist lange stillgelegt – damals war sie noch ein Dauerbrenner der Kommunalpolitik.
 
An vielem, worauf Leo Vanecek während seines Wahlkampfes aufmerksam machen wollte, ist die Zeit mittlerweile vorüber gegangen. Wo früher das Ausbesserungswerk der „Bundesbahn“ war, ist heute die WERKStadt. Aus dem Kloster Bethlehem ist eine hochpreisige Wohnanlage geworden. Und von „Poststellen in allen Stadtteilen“ redet heute auch niemand mehr.
 
Leo Vanecek betrieb einen engagierten, einfallsreichen Wahlkampf und erreichte 629 Stimmen, was einem Anteil von 4,9% entsprach.
 
Er wohnt nach wie vor in Linter, ist mittlerweile 78 Jahre alt und als streitbarer Ökologe aktiv wie eh und je. So engagiert er sich für den Erhalt der Neumarkt-Platanen und gegen Flächenversiegelung durch ausufernde Neubaugebiete und betreut ein Umweltprojekt rund um den Kasselbach.
 

 

Donnerstag, 19. November 2020

Darf man Covidioten Covidioten nennen?

Gestern haben wir einen kurzen Bericht über die Demonstration der Anti-Corona-Maßnahmen-Gegner veröffentlicht und die Teilnehmer als "Covidioten" bezeichnet. Einige Kommentatoren warfen uns dies vor. Es sei unredlich, Andersdenkende nur wegen ihrer anderen Meinung als "Idioten" zu bezeichnen.
 
Dazu zwei Beobachtungen von der Demo, wie sie heute der Nassauischen Neuen Presse zu entnehmen sind.
 
1. Auf dem großen Foto ist direkt hinter dem Anführer der Demonstration ein Mann mit einem Plakat zu sehen. Auf dem Plakat ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit einer Maske abgebildet, die den Eindruck eines "Hitlerbärtchens" erweckt. Das Plakat trägt die Überschrift "Södolf". Diese Gleichstellung eines demokratisch gewählten Politikers mit dem größten Verbrecher in der Geschichte ist keine Meinung, sondern eine unverschämte Beleidigung.
 
2. Der Anführer der Demonstration wird mit der Aussage zitiert, es gebe derzeit seltsamerweise überhaupt keine Grippekranken mehr auf der Welt. Er vermute, dass sämtliche Grippekranke mittlerweile einfach der Coronastatistik zugeschlagen würden. Das bedeutet: Die Gesundheitsbehörden in rund 200 Ländern der Welt (von Weißrussland bis Papua-Neuguinea und von Nord-Korea bis Kanada) sollen sich verschworen haben, keine Influenzaerkrankungen mehr auszuweisen, um die Zahl der Corona-Kranken künstlich zu erhöhen. Das ist keine Meinung, sondern Blödsinn.
 
Wer unverschämte Beleidigungen äußert oder in seinem direkten Umfeld duldet, ist ein Idiot. Wer blödsinnige Verschwörungsphantasien äußert oder für wahr hält, ist ein Idiot.
 
Wer beides in Zusammenhang mit Covid-19 tut, ist ein Covidiot.
 
QED

Mittwoch, 18. November 2020

Jetzt auch in Limburg: Covidioten auf der Straße

Im Moment zieht gerade ein überschaubares Häuflein sogenannter "Covidioten" (=Menschen, die den Sinn der Anti-Corona-Maßnahmen nicht verstehen) durch die Limburger Innenstadt.

Die Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen werfen dem Bundestag pauschal vor, in Grundrechte einzugreifen, und deuten dies als Anfang vom Ende der Demokratie. Dazu ist zu sagen: Kein Grundrecht ist absolut. Jedes Recht wird relativ, sobald die Rechte anderer berührt sind.
 
Die Meinungsfreiheit stößt an ihre Grenze, wenn sie für Beleidigungen oder Volksverhetzung missbraucht wird. Das regelt das Strafrecht. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - zum Beispiel in Form schnellen Autofahrens - stößt an seine Grenze, wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Das regelt die Straßenverkehrsordnung. Das Recht auf freie Berufsausübung gilt nur solange, wie man für bestimmte Berufe die entsprechende Qualifikation mitbringt. Deshalb darf ein Chirurg keine Metzgerei eröffnen und ein Metzger keine OPs durchführen. Wiederum gibt es hierfür Gesetze und Verordnungen.
Auch zum Infektionsschutz wird in Rechte eingegriffen - zum Beispiel in das aus Sicht der Covidioten offenbar heilige Recht, ohne Maske rumzulaufen. Wiederum geht es dabei um die Rechte anderer - nämlich derjenigen, die zu erkranken oder sogar zu sterben drohen. 
 
Ein friedliches Zusammenleben ist nicht möglich, wenn jeder Einzelne kompromisslos auf vollständige Durchsetzung seiner individuellen Rechte pocht. Wer dies tut, ist weder liberal noch freiheitsliebend, sondern intolerant und rücksichtslos.

Montag, 16. November 2020

Bürgermeisterwahl: Laux bestimmt die Agenda

Es ist wie bei der Tour de France: Gejagt wird immer der Spitzenreiter. Und der heißt, wenn es um die Limburger Bürgermeisterwahl geht, eindeutig Stefan Laux. Hinter ihm scheinen im Moment alle her zu sein. Warum das so ist, steht heute in der Nassauischen Neuen Presse: Stefan Laux gelingt es seit Monaten, mit interessanten Sachvorschlägen und innovativen Aktionen auf sich und sein Programm aufmerksam zu machen. Er und sein kreatives Team setzen die Themen, über die in der Stadt diskutiert wird. Laux bestimmt die Agenda.

Mittlerweile hat auch die bislang eher schläfrige Konkurrenz von der SPD den Ernst der eigenen Lage erkannt. Doch leider ziehen die Sozialdemokraten die falschen Schlüsse daraus. Statt konstruktiv und sachlich an der Debatte über die Zukunft der Stadt teilzunehmen, überschütten sie Laux mit persönlichen Vorwürfen unter der Gürtellinie.
 
Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die Kampagne am vergangenen Freitag: ein Leserbriefschreiber aus dem Staffeler SPD-Milieu versuchte Laux in die rechte Ecke zu stellen, weil dieser mehr Ordnungskräfte rund um den Limburger Bahnhof eingesetzt sehen will. Was an dieser Forderung „rechts“ ist, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht wirklich. Jeder, der über ein bisschen Empathie verfügt und mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann verstehen, dass das Bahnhofsumfeld gerade für Frauen und ältere Menschen zu einem Angstraum geworden ist. Laux will das ändern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. 
 
Die Attacken gegen Laux gehen noch weiter. So gibt es in den sozialen Medien heftigen Widerstand gegen seine Idee, den Limburger Innenstadteinzelhandel mit einem subventionierten Gutschein zu unterstützen. Insbesondere die Tatsache, dass er mit seinem Vorschlag als Erster in die Öffentlichkeit gegangen ist, verbittert all jene, die nicht so schnell und kreativ waren wie er. Und auch vor Angriffen auf Aktionen, die er in seiner beruflichen Tätigkeit als Schulleiter durchführt bzw. begleitet, schreckt man nicht zurück.
 
Mit alldem drohen sich die Laux-Kritiker gewaltig ins Knie zu schießen. „Negative Campaigning“ – also das Schlechtmachen des Gegners und seiner Inhalte – funktioniert in Deutschland nicht. Besser wäre es, mit dem erfolgreichen Wahlkämpfer Laux inhaltlich und medial auf Augenhöhe zu konkurrieren. Vielleicht kommt das ja noch. Wollen wir's hoffen. Der demokratischen Diskussion über die Situation unserer Stadt wäre es jedenfalls dienlich.
 
Zurück zur Tour de France: Das Peloton soll den Spitzenreiter nicht von hinten beschimpfen, sondern ein- oder besser noch überholen.
 

 

Sonntag, 15. November 2020

Ermächtigungsgesetz? Berufsverbote?

 

So mancher ist ein genialer Gastromanager und sympathischer Gastgeber. Und sein Essen und seine Weine sind ein Hochgenuss.

Leider ist der hier Gemeinte beim Nachdenken über Politik und Geschichte nicht ganz so erfolgreich. Gestern hat er einen Beitrag geteilt, in dem die derzeitigen Corona-Maßnahmen als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet werden und unter anderem die drohenden "Berufsverbote" mit der "DDR" in Verbindung gebracht werden, deren Ende mit den Montagsdemonstrationen eingeleitet wurde.
 
Dazu ein paar Erläuterungen:
 
Das "Ermächtigungsgesetz" (offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") wurde im März 1933 verabschiedet. Es setzte alle Grundrechte de facto außer Kraft, stellt damit den Startpunkt der Nazidiktatur dar und war unmittelbare Voraussetzung für die sofort einsetzende Verfolgung Andersdenkender, darunter zunächst hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten. Sie wurden in die entstehenden KZs gebracht (u.a. Dachau), um dort misshandelt, gedemütigt und in vielen Fällen ermordert zu werden. Der weitere Gang der Dinge ist bekannt.
 
"Berufsverbote" gab es in der deutschen Geschichte vor allem zwischen 1933 und 1945 sowie ab 1949 in der DDR. Sie trafen einerseits Juden (im 3. Reich) und andererseits Regimegegner und -kritiker aller Art in der "DDR". Wer zum Beispiel Eltern hatte, die sich weigerten, an den pseudodemokratischen Wahlen in der "DDR" teilzunehmen, durfte unter Umständen nicht seinen Wunschberuf ergreifen.
 
Wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschließt, um die Folgen einer Pandemie einzudämmen, dann kann man das für richtig oder falsch halten. Es ist aber kein "Ermächtigungsgesetz". Wenn die Unternehmen in einzelnen Branchen zeitweise schließen müssen, dann kann man das für richtig oder falsch sein. Es ist aber kein Berufsverbot.
 
Jeder hat Verständnis für diejenigen, die jetzt massive wirtschaftliche Opfer bringen müssen. Ihnen muss so gut wie möglich geholfen werden. Wir sollten aber auch an die denken, die ohne die Maßnahmen schwer krank werden oder sterben müssen. Zu vielen ist genau das schon passiert.
 
Allen, die die derzeitigen Verhältnisse für diktatorisch halten, sei gesagt: die Grenzen sind kaum bewacht (es gibt, anders als es in der "DDR" war, keine Mauern, keine Wachtürme und keine Selbstschussanlagen) und unser Strafgesetzbuch kennt (anders als es in der "DDR" war) den Straftatbestand der "Republikflucht" nicht. Gute Reise!
 

 

Mittwoch, 7. Oktober 2020

Kindergartenplätze werden knapp

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich kürzlich mit einer wichtigen Frage an den Magistrat gewandt. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie gut die Versorgung mit Kindergartenplätzen aktuell ist und was die Stadtverwaltung unternimmt, um die Kindergärten bei der Rekrutierung von Erziehern zu unterstützen.
 
Die Antwort des Rathauses in Kurzform:
  • Außer in Ahlbach und (auf sehr niedrigem Niveau) in Dietkirchen gibt es in Limburg derzeit keine freien Plätze, sondern vielmehr teils lange Warteliste.

  • Die Stadt unterstützt die Ausbildung von Erziehern so gut sie kann, kann dies aber nur indirekt tun, weil sie selbst keine Kindergärten betreibt.
  • Die Rekrutierung von Erziehern fällt in Limburg leichter als andernorts, weil es vor Ort zwei pädagogische Fachschulen gibt, deren Absolventen oft in Limburg arbeiten (möchten).

 

Hier die Informationen der Stadtverwaltung im Wortlaut:

"Im März dieses Jahres haben wir alle Kindergartenträger und Einrichtungen von Kindertagesstätten in Limburg angeschrieben und sie gebeten, uns die aktuellen Beleglisten und Wartelisten zu übersenden.Die Auswertung hat ergeben, dass ausschließlich in den Kindertagesstätten in Ahlbach noch Plätze frei sind, sowie einige wenige in der Kindertagesstätte in Dietkirchen. Die genaue Anzahl der Plätze lässt sich nicht bestimmen, da die Gruppenstärke durch das Alter der betreuenden Kinder variiert. Alle anderen Einrichtungen sind voll belegt und haben Wartelisten. Zur Förderung der Rekrutierung von Erzieherinnen kann die Stadt Limburg nur indirekt Einfluss nehmen, da die Einstellungen den jeweiligen Trägern obliegt. Wir haben jedoch großes Interesse daran, dass der Bedarf an Erzieherinnen abgedeckt wird. Aus diesem Grund stimmen wir jeder zusätzlichen Einstellung von Praktikanten, von Erzieherinnen und Sozialassistenten zu, da hierdurch die Möglichkeit erhöht wird, ausgebildete Erzieherinnen aus diesem Kreis zu rekrutieren. Da es in Limburg zwei Schulen zur Ausbildung von Erzieherinnen gibt (Adolf-Reichwein-Schule und Marienschule), ist die Situation in Limburg weniger angespannt als in anderen Regionen Hessens."