Freitag, 28. Februar 2020

Stefan Laux: Zur Person

Stefan Laux hat sich heute der Öffentlichkeit als Kandidat für das Amt des Limburger Bürgermeisters vorgestellt. Wir möchten in einer kleinen Serie an die Limblog-Leser weitergeben, was wir aus dem Pressegespräch mitgenommen haben, und beginnen mit einigen biographischen Informationen:

Stefan Laux wurde am 22.5.1969 geboren, er ist also 50 Jahre alt; Laux ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder. Fester Bestandteil der Familie ist Labrador-Rüde „Kalle“. Er (=Stefan Laux, nicht Kalle) ist gelernter Tischler und Berufsschullehrer für katholische Religion sowie Bau-/Holztechnik. Seit 2012 leitet er die Friedrich-Dessauer-Schule. Laux ist in der Brückenvorstadt aufgewachsen und hat die Leo-Sternberg-Schule, die Tilemannschule und die Adolf-Reichwein-Schule besucht. Er wohnt in der Weststadt und engagiert sich in zahlreichen Vereinen und Initiativen. Sein Engagement erstreckt sich vom Sport (er ist Vorsitzender des Eisenbahnersportvereins) über die Berufsbildung bis zum sozialen Bereich (u.a. Frauenhaus, Entwicklungshilfe, „Leben nach Tschernobyl").

Laux sagt von sich selbst, dass sein eigener Bildungs- und Berufsweg nicht immer ganz gerade verlaufen ist (so hat er beispielsweise ein Bauingenieursstudium abgebrochen), dass gerade diese Erfahrung ihn aber auch geprägt hat und ihn für die besonderen Probleme und Bedürfnisse von (jungen) Menschen sensibilisiert, die auch keinen ganz geraden Lebensweg haben. Dies und seine Leidenschaft für alles Praktische haben ihn nach der Tischlerlehre motiviert, im Alter von um die 30 Jahren und mit schon drei Kindern noch einmal ein Studium aufzunehmen, um Berufsschullehrer zu werden. In diesem Beruf kann er seine Neigung für das praktische Arbeiten mit der Arbeit mit jungen Erwachsenen ideal kombinieren.

Stefan Laux ist jemand, der, wenn es darauf ankommt, anpackt und Verantwortung übernimmt; folgerichtig wurde er Schulleiter, um – gemeinsam mit dem Lehrerkollegium – noch mehr für seine Schule und seine Schüler erreichen zu können. Anpacken und Verantwortung übernehmen will er auch ab Ende 2021 als Bürgermeister von Limburg. Er glaubt, dass in Limburg mehr geht, wenn an der Spitze der Verwaltung jemand steht, der im Dialog mit den Bürgern Probleme identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet und diese gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge dann auch umsetzt.

Stefan Laux (rechts) mit Labrador-Rüde Kalle

Donnerstag, 27. Februar 2020

Laux vs. Muth: Fällt heute die Entscheidung?

Beobachter der Limburger Stadtpolitik verspüren hektisches Treiben bei der hiesigen CDU: Es tut sich was in Sachen Kanzlerkandidatur! Nachdem Joachim Heidersdorf in der NNP kürzlich vorgeprescht war und Stefan Laux (dunkler Bildhintergrund) als CDU-Bürgermeisterkandidaten ausgerufen hatte, fiel die Reaktion der Christdemokraten zunächst schmallippig aus. Man führe gute Gespräche, werde zum gegebenen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen und dann alles Weitere mitteilen.

Nach Limblog-Informationen steht die Entscheidung kurz bevor. Für heute Abend ist eine gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Fraktion angesetzt, die nur einen Tagesordnungspunkt hat: „Bürgermeisterwahl 2021“. Es ist davon auszugehen, dass der CDU-Vorsitzende Wendel den Anwesenden dann das Ergebnis der Kandidatenkür präsentieren wird. Soweit bisher bekannt, haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zwei potenzielle Bürgermeisterkandidaten herauskristallisiert, denen beide sehr gute Chancen zugesprochen werden, die Wahl im kommenden Jahr zu gewinnen: Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth (heller Bildhintergrund) und der Leiter der Friedrich-Dessauer-Schule, Stefan Laux. Für Muth spricht seine Verwurzelung in der CDU und in der Kommunalpolitik, für Laux das Gegenteil: Er ist zwar überzeugter Christdemokrat, war aber bisher nicht in die Irrungen und Wirrungen der Limburger Stadtpolitik involviert. Er könnte überzeugend damit argumentieren, neue Ideen in die oft festgefahrenen Strukturen im Rathaus einbringen zu können. Muth wäre ein Mann der Erfahrung und der Stabilität, Laux einer des Aufbruchs und der Innovation.

Wie auch immer: Es sieht alles danach aus, dass wir spätestens morgen mehr wissen. Limblog bleibt am Ball und wird laufend berichten.

Hier einige biographische Informationen zu Stefan Laux:

Stefan Laux ist 50 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder. Er ist gelernter Tischler und Berufsschullehrer für katholische Religion sowie Bau-/Holztechnik. Seit 2012 leitet er die Friedrich-Dessauer-Schule. Laux ist in der Brückenvorstadt aufgewachsen und hat die Leo-Sternberg-Schule, die Tilemannschule und die Adolf-Reichwein-Schule besucht. Er wohnt in der Weststadt und engagiert sich in zahlreichen Vereinen und Initiativen. Sein Engagement erstreckt sich vom Sport (er ist Vorsitzender des Eisenbahnersportvereins) über die Berufsbildung bis zum sozialen Bereich (Frauenhaus, Entwicklungshilfe, „Leben nach Tschernobyl“).


Stefan Muth hatten wir vor einiger Zeit hier porträtiert.

Stefan Laux

Stefan Muth

Mittwoch, 26. Februar 2020

Eine unendliche Geschichte...

...stellt das Thema „Zweitausbausatzung in Limburg“ mittlerweile dar. Die Zweitausbausatzung, auch Straßenbeitragssatzung genannt, verpflichtete Anlieger, sich an der (Grund-)Sanierung „ihrer“ Straße finanziell zu beteiligen. Das war vielen Bürgern und Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge, weil es ungerecht sei, wenn Anlieger mit bis zu fünfstelligen Beträgen zur Sanierung "ihrer" Straße herangezogen würden, obwohl diese Teil der allgemeinen Infrastruktur sei und von weit mehr Menschen als bloß den Anwohnern genutzt werde.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Limburger Straßenbeitragssatzung schließlich 2017 aufgehoben. Diesem Beschluss hat Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) allerdings widersprochen, woraufhin die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und FDP beschlossen hat, gegen den Beschluss des Bürgermeisters vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Das war im Jahr 2017, und seitdem zieht sich der Prozess hin. Momentan geht es im Wesentlichen noch um die Frage der Rückzahlbarkeit der seit der Einführung der Satzung im Jahr 2007 bezahlten Beiträge.

Neue Informationen in Bezug auf die Sinnhaftigkeit dieses Gerichtsverfahrens brachte vergangene Woche eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Richard Eisenbach zutage. Dieser wollte vom Magistrat wissen, wie viele Beitragsbescheide bis zum Sommer 2018 (ab da war die Zweitausbausatzung wegen einer landespolitischen Entscheidung endgültig Geschichte) erlassen wurden, wie viele davon nicht bestandskräftig sind und wie hoch das Volumen der nicht bestandskräftigen Bescheide ist. Hintergrund der Anfrage ist eine rechtliche Einschätzung des Hessischen Städtetages, derzufolge, wenn überhaupt, nur nicht bestandskräftige Bescheide rückerstattungsfähig sind. Alle, die ihren Beitrag bezahlt haben und deren Bescheid – aus welchen Gründen auch immer – nicht als nicht bestandskräftig gilt, haben somit keine Chance auf Rückerstattung. 

Die Antwort des Magistrates: Von 2007 bis 2018 ergingen 1025 Straßenbeitragsbescheide mit einem Volumen von insgesamt 2,1 Millionen Euro. Davon sind 77 Bescheide noch nicht bestandskräftig, die ein Volumen von 261.000 Euro haben.

Diese Zahlen werfen die Frage auf, inwieweit die Fortführung des Prozesses Stadtverordnetenversammlung./.Bürgermeister noch Sinn ergibt, wenn das Volumen der eventuell erstattbaren Beträge niedriger liegt als die erwartbaren Kosten des Verfahrens. Denn die trägt der Verlierer. Der Verlierer ist entweder der Bürgermeister oder die Stadtverordnetenversammlung. Bezahlen wird in beiden Fällen der Steuerzahler.

Im schlimmsten Fall kostet es den Limburger Steuerzahler deutlich mehr als 261.000 Euro, dem Limburger Straßenbeitragszahler dieses 261.000 Euro zurückzuerstatten.

Reaktivierung der Lahnfähre?

Wie das Lahnareal für Einheimische sowie Besucher als Freizeitgebiet attraktiver gemacht und gleichzeitig die Lahn für Fußgänger sowie Radfahrer leichter überquert werden kann, diskutiert die Stadtpolitik seit langem. Diverse Brückenlösungen wurden diskutiert und ad acta gelegt, man plant einen Steg an der Alten Brücke und auch die Erhaltung der Pfeiler der mittlerweile gesprengten Autobahnbrücke zu diesem Zweck wurde ins Gespräch gebracht.

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat nun eine neue Idee in die Debatte gerworfen, die insbesondere für ältere und mittelalte Limburger gar nicht soooo neu ist: die Reaktivierung einer Fähre für Fußgänger und Radfahrer auf Höhe des Campingplatzes. Alle, die sich noch an der Vorgängermodell aus den 1980er Jahren erinnern könne, haben diese Art der Lahnüberquerung noch in bester Erinnerung.

Die Vorteile: es müssten keine gigantischen Investitionen getätigt werden (wie bei einer Brücke), das Schwimmbad wäre von Eschhofen und der Südstadt aus besser erreichbar, es ergäben sich für Fußgänger attraktive Rundwege, und das ganze wäre mit netten Innovationen umsetzbar (Bestellung der Fähre per App, Betrieb mit Ökostrom etc.).

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Verwaltung mit großer Mehrheit (nur die FDP war dagegen) gebeten, diese Idee auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen.

Hier wurde bis vor ca. 20 Jahren eine sehr beliebte Personenfähre betrieben. Die CDU möchte die Wiedereinrichtung des Fährbetriebs prüfen.

Donnerstag, 13. Februar 2020

CDU-Bürgermeisterkandidat: Laux oder Muth?

Mit einem veritablen Paukenschlag hat Joachim Heidersdorf, Redaktionsleiter der Nassauischen Neuen Presse, heute Morgen seine Leser überrascht: Nachdem die ganze Stadt, Limblog inklusive, seit Monaten diskutiert, wen die CDU bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr ins Rennen schickt, bringt er einen Namen auf die Frühstückstische, den bisher kaum jemand auf der Rechnung hatte: Stefan Laux (schwarzer Bildhintergrund), derzeit Leiter der Friedrich-Dessauer-Schule.

Limblog hatte schon im vergangenen Herbst zehn potenzielle CDU-Bürgermeisterkandidaten vorgestellt und damit damals dokumentiert, dass die hiesigen Christdemokraten ein echtes Luxusproblem haben: in ihren Reihen finden sich so viele geeignete Bewerber, dass die Spekulationen, wer es letztendlich werden würde, völlig ins Kraut schossen.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Blicke zunehmend auf Stefan Muth (farbiger Bildhintergrund) gerichtet, der es sich auffällig oft nicht nehmen ließ, seine Repräsentationspflichten als Stadtverordnetenvorsteher höchstselbst mit wohlgesetzten Worten publikumswirksam wahrzunehmen. Mit Muth hätte die CDU auch einen mehr als vorzeigbaren Kandidaten: menschlich angenehm, über seinen Heimatstadtteil Offheim hinaus be- sowie anerkannt und als Diözesanbaumeister (er ist gelernter Bauzeichner und studierter Architekt) auf dem für die Kommunalpolitik so wichtigen Bausektor ausgesprochen qualifiziert. Sein einziges Manko: als langjähriger führender Lokalpolitiker hätte er Probleme, den in Limburg dringend notwendigen frischen Wind zu verkörpern und Bürgermeister Dr. Hahn mit Blick auf die zahlreichen offenen Baustellen (Neumarkt, Grün in der Stadt, Verkehr, Leerstände etc.) sowie dessen krasse Fehlentscheidungen (Schwächung der Innenstadt durch Rathausverlagerung) anzugreifen.

Das würde Stefan Laux nicht schwer fallen. Er ist in der Kommunalpolitik ein unbeschriebenes Blatt und könnte "von außen" neue Ideen einbringen. Als Leiter der Friedrich-Dessauer-Schule hat er in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Reihe von kreativen Projekten angestoßen und die Schule enorm vorangebracht. Die sind zwar bestimmt nicht alle auf seinem Mist gewachsen, zeugen aber von seiner Fähigkeit, ein Team zu inspirieren und zu motivieren.

Kreativität, Inspiration, Motivation, Teamarbeit: Mit Stefan Laux könnte die Rathausspitze endlich das bekommen, was sie dringend benötigt.

Fotos: privat

Stefan Muth (noch?) Diözesanbaumeister

Stefan Laux, (noch?) Leiter der Friedrich-Dessauer-Schule

Mittwoch, 29. Januar 2020

Neumarkt-Platanen: Bürgerentscheid am 7. Juni

Der Magistrat hat sich laut Bürgermeister Dr. Marius Hahn für ein Bürgerbegehren, das den Erhalt der Platanen auf dem Neumarkt beabsichtigt, ausgesprochen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dieser Einschätzung am Montag, 17. Februar, und zuvor der Haupt- und Finanzausschuss (12. Februar), wird der 7. Juni 2020 als Termin für den Bürgerentscheid festgesetzt.

Das Bürgerbegehren wendet sich gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. September 2019, mit dem eine Vorplanung für die Umgestaltung des Neumarktes ohne die Platanen, aber mit 16 neuen Bäumen beschlossen wurde.

Bürgermeister Dr. Marius Hahn macht deutlich, dass sich der Magistrat für eine grundhafte Umgestaltung mit neuen Bäumen ausspricht, um den Neumarkt attraktiv und zukunftsfähig zu machen und letztendlich auch, um die Innenstadt zu beleben. „Eine grundhafte Erneuerung des Platzes und gleichzeitig der Erhalt der Platanen ist nicht möglich“, betont Hahn.

Der Neumarkt ist ein zentraler Platz in der Innenstadt, ein Begegnungsraum und ein wichtiger Ort für Veranstaltungen. Um dies zu erhalten, auszubauen und vor allem um die sich verschärfenden Sicherheitsvorschriften zu erfüllen, bedarf es einer neuen Infrastruktur mit Strom, Wasser und Abwasser. „Dies ist nur mit einem grundhaften Neuausbau zu erreichen“, macht Hahn deutlich. Ein Erhalt der dort stehenden Platanen sei dabei nicht möglich, da die notwendigen Arbeiten unweigerlich das Wurzelwerk angreifen und damit die Bäume schädigen, begründet Hahn die Haltung des Magistrats und stützt sich damit auf das Gutachten des Büros Eiko Leitsch.

Deshalb spricht sich der Magistrat für eine Neuanpflanzung von 16 neuen Bäumen (statt der bestehenden 20 Platanen) aus. Die Reduzierung der Anzahl der Bäume mit einer gleichzeitigen geänderten Anordnung bewirkt einen Raumgewinn, der bei Veranstaltungen mehr Flexibilität zulässt und dem Platz einen multifunktionalen Charakter verleiht, heißt es in der Stellungnahme des Magistrats. Auch sollen die neuen, standortgerechten Bäume dann von vornherein ausreichend Raum erhalten, um sich entfalten zu können. Mit neuen Bäumen kann auch auf den aktuell alle zwei Jahre notwendigen Rückschnitt verzichtet werden.
Bei einem Bürgerentscheid dürfen die Limburger Bürgerinnen und Bürger über den Erhalt der Platanen entscheiden. Auf dem Stimmzettel soll folgende Frage stehen: „Sollen die Platanen bei der Neugestaltung des Neumarktes erhalten bleiben und soll deshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 03.09.2019 zu Vorlage 19/338 aufgehoben werden?“

Das Bürgerbegehren hatten 5.345 wahlberechtigte Limburger mit ihrer Unterschrift unterstützt, weit mehr, als gesetzlich notwendig sind. Das Gesetz sieht ein Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten Limburger Bürger vor, gemessen an der letzten Gemeindewahl, also 2.591 Unterschriften. Drei Aktenordner mit Unterschriften wurden Ende Oktober von der Bürgerinitiative „Rettet die Platanen auf dem Neumarkt“ im Rathaus übergeben.

Seitdem war die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Unterschriften und auch mit der Prüfung der inhaltlichen Voraussetzung des Bürgerbegehrens beschäftigt. Insbesondere der eingereichte Kostendeckungsvorschlag war strittig. Er enthält keine konkrete Summe, sondern verweist auf vorliegende Alternativentwürfe, die bei Erhalt der Platanen unterhalb der befürworteten Vorentwurfsplanung mit Kosten von 2,68 Millionen Euro liegen.
Eine Stellungnahme beim Hessischen Städtetag und eine Einschätzung der Kommunalaufsicht wurden daher eingeholt. Der Magistrat folgt der Auffassung der Kommunalaufsicht, wonach der Kostendeckungsvorschlag ausreichend ist. Die Kommunalaufsicht bezieht sich auf den Bericht des Magistrats zu den befürworteten Vorentwurfsplanungen, der Mehrkosten für die Umgestaltung mit dem Austausch der Platanen und der Installation eines Wasserspieles begründet. Im Umkehrschluss führe der Erhalt der Platanen zu niedrigeren Kosten, sodass auch kein konkreter Betrag zur Kostendeckung ausgewiesen werden muss.

Der Hessische Städtetag sieht das Bürgerbegehren als unzulässig an. Nach seiner Auffassung muss ein konkreter und nachvollziehbarer Betrag als Kostendeckung vorgeschlagen werden.

Da die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen, muss der Bürgerentscheid an einem Sonntag, frühestens drei und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung von Feiertagen und Schulferien schlägt der Magistrat den 7. Juni 2020 vor, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

Die beim Bürgerentscheid gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, hat die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit zu entscheiden.

Hintergrund:

Für einen Bürgerentscheid müssen verschiedene formale und inhaltliche Voraussetzungen gegeben sein: Es handelt sich um eine wichtige Angelegenheit der Stadt, der Bürgerentscheid ist in einer Frage formuliert, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, das Begehren muss begründet werden, es braucht einen Kostendeckungsvorschlag, Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren müssen zur Verfügung stehen, die Fristen sind einzuhalten und zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner müssen das Bürgerbegehren unterzeichnet haben.

Quelle: Stadtverwaltung

 

Dienstag, 28. Januar 2020

Bürgermeisterwahl 2021: Unterstützt die CDU Dr. Marius Hahn?

Der abgebildete Zeitungsartikel stammt aus der damaligen "Nassauischen Landeszeitung" und dem Jahr 1985. Damals wurde der Bürgermeister noch vom Stadtparlament gewählt, und die CDU hatte gerade bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verloren. Ihren 22 Sitzen stand eine hauchdünne rot-grüne Mehrheit (23 Sitze) gegenüber. Das Thema Bürgermeisterwahl stand auf der Tagesordnung, weil der legendäre Amtsinhaber Josef Kohlmaier von der CDU nach 20 Jahren Amtszeit in den wohlverdienten Ruhestand gehen wollte. Taktisch durchaus geschickt brachte in dieser Situation der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Wolf die Überlegung ins Spiel, einen parteilosen Kandidaten mit möglichst großer Mehrheit ins Amt zu wählen. So wollten die Christdemokraten einen rot-grünen Bürgermeister verhindern. Doch das gelang ihnen nicht. Bürgermeister wurde, von SPD und Grünen ins Amt geholt, Dr. Wolfgang Rüdiger - und der war im Nachhinein alles Andere als eine schlechte Wahl.

Heute stellt sich die Situation anders, aber für die Limburger CDU auch nicht eben einfach dar. Gut ein Jahr vor der Kommunal- und der Bürgermeisterwahl ist öffentlich nichts von einem Kandidaten oder auch nur einem Zeitplan für die Findung eines solchen bekannt. Sollte die CDU-Führung um die „Big Four“ (Parteivorsitzender Christian Wendel, Fraktionsvorsitzender Christopher Dietz, Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth und Erster Stadtrat Michael Stanke) erstens eine Strategie haben und diese zweitens gerade auch umsetzen, dann ist den Beteiligten ein großes Kompliment in Sachen Geheimhaltung zu machen.

Welche Optionen haben die Christdemokraten?

Option 1: Keinen eigenen Kandidaten aufstellen und stattdessen den Amtsinhaber Dr. Marius Hahn unterstützen. Dies halten Beobachter der kommunalpolitischen Szene nicht für ausgeschlossen. Immerhin gibt im Stadtparlament eine inoffizielle große Koalition den Ton an (Haushalt, Rathausverlagerung, Neumarktplatanen etc.). Im Gegenzug könnte die SPD bei der 2022 anstehenden Neuwahl des Ersten Stadtrates den CDU-Mann (m/w/d) mitwählen. Nach diesem Modell wird seit 25 Jahren der Landkreis regiert.

Option 2: Einen ihrer Führungsleute oder einen anderen derzeit aktiven Kommunalpolitiker aufstellen. Dieser würde über ausreichend Rückhalt in der CDU verfügen und wäre „in den Themen drin“, hätte aber Schwierigkeiten, über die traditionelle christdemokratische Wählerklientel hinaus Stimmen zu sammeln. Dies nicht zuletzt deshalb, weil er (m/w/d) mit den teils suboptimalen Entscheidungsprozessen (Neumarkt) sowie den krassen Fehlentscheidungen (Rathausverlagerung) der letzten Jahre in Verbindung gebracht würde.

Option 3: Die eierlegende Wollmilchsau für Limburg und die CDU wäre ein Bürgermeister(kandidat), der in der Stadt verankert ist und über einen breiten beruflichen Hintergrund sowie Führungserfahrung verfügt, gleichzeitig aber NICHT seit Jahren und Jahrzehnten die ewig gleiche Limburger Kommunalsuppe umrührt. Die politische und intellektuelle Unabhängigkeit des Kandidaten gepaart mit der breiten Aufstellung der Volkspartei CDU würde diesem Mister X (m/w/d) beste Chancen einräumen, die Bürgermeister-Direktwahl zu gewinnen.

Ein Artikel der Nassauischen Landeszeitung aus dem Jahr 1985: Die CDU wollte nach dem Machtverlust weiter mitreden.