Bürgermeister will "Zweitausbausatzung" behalten

Die sogenannte "Zweitausbausatzung", mit  der die Stadtverwaltung Grundstückseigentümer mit teils fünfstelligen Beträgen an den Kosten der Sanierung "ihrer" Straßen beteiligt, soll abgeschafft werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der FDP beschlossen.

Die wesentlichen Argumente für eine Abschaffung sind:

[1] Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und müssen auch von der Öffentlichkeit, die sie nutzt, finanziert werden.
[2] Die Erhebung der Anliegerbeiträge verursacht absurd hohe Verwaltungskosten.
[3] Die geforderten Summen überfordern häufig die Grundstückseigentümer und führen zu sozialen Härten. Man denke hier beispielsweise an verwitwete Eigentümer großer (und damit mit einem hohen Anteil an der Straßenfinanzierung zu beteiligender) Grundstücke - etwa alte Bauernhöfe in Ortskernen.

Als Bürgermeisterkandidat stand Dr. Marius Hahn diesen Argumenten durchaus offen gegenüber. Als gewählter Bürgermeister und damit Verwaltungschef muss er dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung jedoch offiziell widersprechen, wie er in dem abgebildeten Dokument schreibt.