Das Rathaus zum Jagen tragen...

...müssen weiterhin die Stadtverordneten, wenn und insoweit es um den Campingplatz geht. Nachdem monatelang nichts passiert war, kam kürzlich die Mitteilung, es sei alles kompliziert. Die Parlamentarier haben nun zum wiederholten Male die Initiative ergriffen und umfangreiche rechtliche Informationen angefordert, insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Ausschreibung.

Der Reihe nach: Eine Familie betreibt den Limburger Campingplatz seit Jahrzehnten als Pächter. Der Bürgermeister wollte diesen Pachtvertrag im vergangenen Jahr in einen Erbbaurechtsvertrag mit vierzigjähriger Laufzeit umwandeln. Das Erbbaurecht macht die Inhaber für die Laufzeit des Vertrages de facto zu Eigentümern. Im Falle des Campingplatzes hätte das bedeutet: Die Familie kann vier Jahrzehnte lang schalten und walten wie sie will, ist aber auch für die dringend notwendigen Investitionen verantwortlich, von denen manche behaupten, dass sie eine siebenstellige Summe erreichen können. Die Magistratsvorlage, auf deren Grundlage die Stadtverordneten diese finanziell und zeitlich weitreichende Entscheidung treffen sollten, war ganze zwei Seiten lang und enthielt keinerlei Informationen unter anderem dazu, was die Pächterfamilie mit dem Campingplatz vorhat.

Dann folgte ein eigentlich ganz normaler Vorgang: Die Stadtverordneten beschlossen vor der Sommerpause 2017einen zweiten Beratungsgang mit der Bitte an Bürgermeister und Pächterfamilie, mehr Informationen zu Vertrag und Zukunft des Campingplatzes vorzulegen. Bedeutsame Beschlüsse wie diesen nur auf solider Datenbasis zu fassen, ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Stadtverordneten. Die Reaktion von Bürgermeister und Pächterfamilie war alles andere als ganz normal: Beide reagierten verschnupft, die Pächterin kündigte beleidigt den Pachtvertrag und teilte heftig sowie knapp unter der Gürtellinie gegen ihr unliebsame Stadtverordnete aus. 

Dann beschloss das Stadtparlament, den Betrieb des Campingplatzes öffentlich auszuschreiben, und es passierte ... erstmal fast ein halbes Jahr lang nichts. Bis vor zwei Wochen plötzlich die Mitteilung kam, alles sei ganz furchtbar kompliziert. Die Stadtverordneten hoffen, im Zuge der nächsten Sitzungsrunde im März ausreichend Informationen für eine sachgerechte Entscheidung zu bekommen.