Mittwoch, 29. August 2018

Wegen Falschbehauptungen: Stadt geht gegen Blogger vor

Was tun, wenn in den Medien falsch berichtet wird? Das Vorgehen der Stadt in solchen Fällen erläuterte Bürgermeister Dr. Marius Hahn jüngst auf Anfrage der FDP-Fraktion. In den meisten Fällen reiche ein Anruf bei der Redaktion, und eventuelle Missverständnisse könnten leicht ausgeräumt werden. Bleibe ein Presseorgan jedoch bei seiner Darstellung, müsse ein formaler und gegebenenfalls juristischer Weg eingeschlagen werden. Dazu die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage wörtlich:

„Gegenüber einem in Limburg tätigen Blogger sind im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über die Rodung der Schlossgärten sowie zu einer Ausschusssitzung (Thema seines Beitrags war die Kontrolle eines Anwesens durch einen von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienst) zwei Unterlassungserklärungen gefordert worden. Im Rahmen der Berichterstattung über die Ausschusssitzung ist der Betreiber des Blogs von der Pressestelle der Stadt zuvor aufgefordert worden, in seinem Beitrag getroffene Behauptungen und Mutmaßungen zu korrigieren. Das geschah nicht.“

Und weiter:

„In zwei Fällen ist externer rechtlicher Beistand beauftragt worden, dabei geht es jeweils um den bereits (…) erwähnten Blogger. Rechtlicher Beistand deshalb, weil in der Berichterstattung zu den Schlossgärten falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden und es keinerlei Verständigungsbasis mehr gab. Nach Einschätzung des Magistrats agierte der Blogger dabei auch nicht mehr als journalistisches Medium, sondern als Partei. In zweiten Fall ist der Blogger der Aufforderung der Stadt, von ihm getroffene Behauptungen und Mutmaßungen zu korrigieren, nicht nachgekommen.“

Man werde sich deshalb vor dem Amtsgericht Limburg wiedersehen.

Interessant ist, dass die Stadtverwaltung in ihrem Schreiben darüber sinniert, ob Blogger überhaupt Journalisten sind und sich die Pressestelle der Stadt daher mit ihnen abgeben muss. Man schließt nicht aus, Freizeitblogger vom Presseverteiler der Stadt zu nehmen und ihre Anfragen unbeantwortet zu lassen.

Das würde dann auch Limblog treffen. Sippenhaft. Schade.



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