Dienstag, 13. November 2018

"Das gehört nicht hierher"...

... weil es ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei, entgegnete der Bürgermeister der FDP-Fraktionsvorsitzenden, als diese in Sachen „Stadt Limburg ./. Blogger“ wissen wollte, warum die Stadtverwaltung den Stadtverordneten keine Auskunft über den Stand und weiteren Fortgang eines Gerichtsverfahrens geben möchte, welches sie gerade gegen einen Limburger Blogger führt.


Darin geht es um Aussagen, die dieser Blogger im Rahmen seiner Berichterstattung über die Rodung des Schlossgartens im Frühjahr dieses Jahres getätigt hatte. Nach Ansicht der Stadtverwaltung handelt es sich dabei um Falschaussagen, weshalb sie den Blogger aufgefordert hatte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen - was dieser aber nicht getan hat. Deshalb hat man sich in den vergangenen Wochen zwei Mal vor Gericht getroffen. Eine Entscheidung des Gerichtes steht noch aus - und es bleibt offen, wie es dann, wenn das Urteil einmal vorliegt, weitergeht - denn das will der Bürgermeister den Stadtverordneten ja nicht erläutern.

Allerdings teilte er die bisher angefallenen Anwaltskosten mit: diese belasten die Stadtkasse bisher mit rund 4200 Euro.
 

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