Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Platanen wenn nötig durch neue Bäume zu ersetzen, um den Neumarkt grundlegend neu gestalten und mit einer modernen technischen Infrastruktur (u.a. in Form einer unterirdischen Stromversorgung) ausstatten zu können. Diese Meinung vertritt auch die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Dr. Marius Hahn an der Spitze. Ziel ist, den Neumarkt attraktiver zu machen (zum Beispiel durch Wasserspiele für Kinder) und neue Veranstaltungen wie Food-Truck-Events zu ermöglichen. Letztere drohen an den immer höheren Energieanforderungen der Veranstalter zu scheitern. Auch die Wasser- und Abwasserversorgung der Weihnachtsmarkt- und Weinfeststände ist verbesserungsbedürftig.
Gegen diese Planungen hatte sich schnell Widerstand geregt, der zu einem Bürgerbegehren führte. Die Initiatoren sammelten tausende von Unterschriften mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Platanen herbeizuführen. Die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften übertrafen sie dabei deutlich. Entsprechend der gesetzlichen Terminvorgaben setzte die Stadtverordnetenversammlung daraufhin den Bürgerentscheid für den 7. Juni 2020 an. Dann kam das Corona-Virus und mit ihm ein Gesetz des Hessisches Landtages, demzufolge Bürgerentscheide nicht vor dem 1.11.2020 stattfinden dürfen.
Bürgermeister Dr. Hahn schlägt nun vor, diesen frühestmöglichen Termin zu nutzen - unter anderem, um nicht in die Vorweihnachtszeit zu geraten. Dagegen wiederum gibt es Widerspruch aus der Bürgerinitiative zum Erhalt der Neumarkt-Platanen. Die Platanenschützer möchten erreichen, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl im März 2021 abgehalten wird. Dadurch könnten Kosten gespart und eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.
Letztere ist für die Initiative wichtig, weil bei Bürgerentscheiden in Hessen ein sogenanntes "Quorum" zum Tragen kommt. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass radikalisierte Minderheiten dieses plebiszitäre Mittel nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist daher nur dann wirksam, wenn die Zahl der Ja- bzw. Nein-Stimmen 25% der Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Auf Limburg übertragen bedeutet das: Wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, dann ist das Ergebnis nur gültig, wenn die Zahl der Ja-Stimmen gut 6.000 beträgt. Die Wahrscheinlichkeit, auf diese Zahl zu kommen, steigt natürlich mit der generellen Wahlbeteiligung, und die wiederum dürfte höher sein, wenn der Entscheid nicht isoliert am 1.11., sondern gemeinsam mit der Kommunalwahl im März 2021 stattfindet.
Die Frage ist nun: Kann der Bürgerentscheid überhaupt auf den Termin der Kommunalwahl gelegt werden? Die Stadtverwaltung sagt nein und beruft sich dabei auf das hessische Innenministerium, welches (auf Juristendeutsch natürlich passivisch und mit möglichst vielen Substantiven) in einem Schreiben an die Kommunen klar ausführt: "Für den Abstimmungstag wurde die Möglichkeit der Verbindung mit den allgemeinen Kommunalwahlen nicht gewährt."
Ein Rechtsgutachten aus dem Umfeld der Platanenschutz-Initiative, das Limblog vorliegt, kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis. Demnach kann der Bürgerentscheid nicht nur am Tag der Kommunalwahl stattfinden, sondern liegt die Zusammenlegung auch nahe. Der Verfasser des Gutachtens kommt entsprechend zu folgendem klaren Fazit: „Die Rechtsauffassung des Magistrats der Stadt Limburg, der Bürgerentscheid dürfe nicht mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden, ist nicht zutreffend.“
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| Der Limburger Neumarkt erhitzt seit Jahren die Gemüter. Aktuell geht es um die Frage, wann die Bürger über die Zukunft der Platanen abstimmen können. Foto: Limblog |
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