Samstag, 14. April 2018

Die Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 13.4. im Überblick

Schwache Beteiligung


Nur ein halbes Prozent der wahlberechtigten Limburger ist zur Bürgerversammlung in die Aula der Marienschule gekommen - 99,5 Prozent sind zu Hause geblieben. Es geht um wichtige Themen, zuallererst die zukünftige Verkehrsführung auf der Alten Lahnbrücke. Wie schon in Sachen Neumarkt zeigt sich: „Die Bürger“ wollen in ihrer übergroßen Mehrheit über kommunalpolitische Fragen weder informiert noch an ihnen beteiligt werden - einfach, weil sie sich nicht dafür interessieren. Mit ihrer massiven Abwesenheit demonstrieren „die Bürger“ einmal mehr, was das ganze Gerede über Partizipation und Teilhabe ist: Phrasendrescherei von Politikern, die sich nicht trauen, selbst mutige Entscheidungen zu treffen, und diese viel lieber an einen „mündigen Bürger“ abschieben, den es nicht gibt.

Einbahnstraße Alte Brücke: Kritische Fragen


Kompetent und sachlich wie immer hat der Vertreter der Stadtverwaltung die Idee des Magistrates erläutert, die Alte Lahnbrücke stadteinwärts zur Einbahnstraße zu machen. Die Reaktionen der Teilnehmer waren gemischt, wobei die Kritik überwog. Eine große Frage ist, wie der Verkehr geleitet werden soll, wenn in wenigen Jahren die Neue Brücke neu gebaut werden soll. Mehrere Zuhörer stellten die von der Verwaltung vorgelegten Verkehrszählungsdaten, mit denen der Erfolg des Einbahnstraßenversuchs begründet wird, in Zweifel. Sie berichteten von langen Staus während der probeweisen Einbahnstraßenregelung im vergangenen September, unter anderem in der Frankenstraße. Einen Kompromissvorschlag brachte ein Geschäftsmann aus der Grabenstraße ein, der vorschlug, den Verkehr in beide Richtungen zu führen, solange der Neubau der Neuen Lahnbrücke nicht fertig ist, und dann in einigen Jahren die Einbahnregelung neu zu prüfen.
Interessant war, dass von Seiten des Magistrats keinerlei Reaktion auf die Kritik und Fragen der Bürger kam. Konkrete Anfragen oder Vorschläge wurden mit „wird geprüft“ quittiert. Eine wirkliche Diskussion zwischen den wenigen anwesenden Bürgern und ihren Vertretern kam nicht zustande.

Sanierung der Westerwaldstraße erst 2026?


Interessante Information aus der Bürgerversammlung: die seit längerem geplante Sanierung der Westerwaldstraße könnte zurückgestellt werden, bis der Neubau der Neuen Lahnbrücke fertiggestellt ist. Eine Straßensanierung vor einem Riesenbauprojekt wie dem Brückenneubau wird nämlich als nicht unbedingt sinnvoll angesehen. Zeitplan: Beginn des Neubaus 2022, Bauzeit vier Jahre. Eine Sanierung der Westerwaldstraße würde also nicht vor 2026 beginnen.

2019: Monatelange Vollsperrung der Alten Brücke


Sechs Monate soll sie dauern und Anfang 2019 beginnen: die dringend notwendige Sanierung der Alten Lahnbrücke. Das bedeutet eine Vollsperrung für Fahrzeuge. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Lahnquerung aber offen.

Zusätzliche Brücke für Radfahrer und Fußgänger?


Weiteres Thema der Bürgerversammlung: die von der Stadtpolitik geplante neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Lahn auf Höhe des Campingplatzes. Der Altstadtkreis hat dazu eine Alternativplanung entwickelt und diese im Rahmen der Bürgerversammlung mündlich und per Schautafel vorgestellt. Diese Brücke würde nahe der Alten Brücke auf Höhe des Spielplatzes in der Erbach über die Lahn geführt und auf der Schleuseninsel anlanden. Dort könnte eine Empfangsstation für die zahlreichen Nutzer des Lahnradweges entstehen. Eine weitere, kleinere Brücke müsste dann die Verbindung über den Schleusenkanal in Richtung Schleusenweg/Seilerbahn herstellen. Während die bisher favorisierte Brücke in Höhe des Campingplatzes bis zu drei Millionen Euro kosten könnte, würde diejenige des Altstadtkreises nur mit knapp einer Million zu Buche schlagen.

Das Schweigen der Obrigkeit


Stadtverordnetenvorsteher Michael Köberle leitete die Veranstaltung souverän, freundlich und sachlich und versprach, die Anregungen und Kritikpunkte der Bürger bei den weiteren Beratungen zumindest zu prüfen. Auffällig war, dass Bürgermeister Dr. Hahn den ganzen Abend schweigend verbrachte, als ob er mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun hätte. Statt dessen schickte er seine Mitarbeiter ins Feuer und stellte sich auch nicht schützend vor sie, als sie unter teils starken und unfairen Beschuss gerieten. Gerade beim Reizthema "Einbahnstraße Alte Brücke" hätte es dem Stadtoberhaupt gut angestanden, seinen eigenen Vorschlag offensiv zu vertreten.




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