Parken am Neumarkt: Legal? Illegal? Scheißegal!

Die alte und etwas derbe Spontilosung aus der Post-68er-Zeit bringt auf den Punkt, wie die Limburger zum Thema des heutigen Bürgerentscheides stehen: Ihnen ist sch…egal, ob Parken auf dem Neumarkt legal oder illegal ist. Anders ist die desaströs niedrige Wahlbeteiligung nicht zu erklären: 75,8% der Limburger sind einfach zu Hause geblieben – trotz wochenlangen „Wahlkampfes“, trotz vorherigen monatelangen Agitierens in fast allen City-Ring-Geschäften, trotz mittlerweile jahrelanger Diskussionen im Stadtparlament. Die formaljuristische Konsequenz: Der Bürgerentscheid ist nicht rechtskräftig. AB MORGEN IST DER NEUMARKT PARKPLATZFREI. Somit gilt: Außer Spesen nichts gewesen. Dagegen nimmt es sich unbedeutend aus, dass die Minderheit der Parkbefürworter ein Stück weniger klein ist als die Minderheit der Parkgegner.

Dennoch birgt der Bürgerentscheid zwei bedeutende Botschaften. Deren erste lautet: Eine qualifizierte Mehrheit von mehr als drei Viertel aller Limburger interessiert sich nicht für Stadtpolitik – kein bisschen. Was Stadtverordnete, Verwaltungsmitarbeiter, Erster Stadtrat und Bürgermeister in immer stundenlangen, oft intensiven und manchmal hitzigen Sitzungen diskutieren, geht am Volk, dem Demos der Demokratie, weitgehend vorbei. Das zeigt nicht nur die bescheidene Beteiligung an der heutigen Abstimmung, das zeigt auch die vergangene Bürgermeisterwahl, an der nur gut vierzig Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben – und das bei zwei durchaus unterschiedlichen Charakteren, die zur Wahl standen, und trotz eines intensiven Schlagabtauschs, der schon rund ein halbes Jahr vor dem Urnengang begonnen hatte.

Die zweite Botschaft, wenn man aus diesem „Non-Event“ überhaupt noch ein weiteres Ergebnis ableiten will: Die Politik ist gefragt. Sie muss über Konzepte diskutieren, entsprechende Beschlüsse fassen und zu denen dann auch stehen, statt ihre eigene Entscheidungsunfähigkeit und –unwilligkeit mit Verweis auf den „Bürgerwillen“ und die zu dessen Erforschung notwendige „Bürgerbeteiligung“ zu kaschieren. „Die Bürger“ wollen in ihrer übergroßen Mehrheit nicht beteiligt werden. In erster Linie der Bürgermeister – er steht einer 270-Mann-Verwaltung mit entsprechendem Know-How vor – muss nun endlich den Mut aufbringen, eigene Ideen zu präsentieren, für sie zu werben und sie dann auch umzusetzen. Der Neumarkt als DAS Herzstück der Innenstadt wäre eine gute Gelegenheit für unser Stadtoberhaupt, fast drei Jahre nach seiner Wahl endlich mit dem Regieren zu beginnen.