Sonntag, 17. Juni 2018

Ein CSU-Stadtverband Limburg?

Mit dem möglichen Bruch zwischen CDU und CSU, eventuell einhergehend mit einer bundesweiten Ausdehnung der Christsozialen, steht die Frage nach den möglichen Konsequenzen für die Limburger Parteienlandschaft im Raum. Zunächst einmal sieht es so aus, dass eine Mehrheit der CDU-Funktionäre und -Mandatsträger im unionsinternen Streit über die sofortige Zurückweisung bereits registrierter „Flüchtlinge“ eindeutig auf Seiten Horst Seehofers steht. Wenn man gewöhnlich gut informierten Kreisen glauben darf, sprachen sich im Rahmen einer Vorstandssitzung der CDU Limburg am vergangenen Mittwoch nahezu alle Redner dafür aus, den Bundesinnenminister und die bayerische Schwesterpartei zu unterstützen. Halbwegs nachdrückliche Wortmeldungen zugunsten der Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Merkel gab es demnach keine. Wirklich verwunderlich ist das nicht, sind größere Teile der Limburger Christdemokraten doch seit Jahrzehnten nach Süden hin orientiert. So hat die Junge Union Limburg schon in den 1990er Jahren sehr erfolgreich Fahrten zum alljährlichen Politischen Aschermittwoch in Passau angeboten, an denen damals regelmäßig eine hohe zweistellige Zahl an jungen Politikinteressierten teilgenommen hat. Etwa zur gleichen Zeit konstituierte sich ein „CSU-Freundeskreis Nassauer Land“, der sich ebenfalls nicht über mangelnden Zulauf zu beklagen hatte.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass eine Mehrheit der hiesigen Christdemokraten unionsintern zur anderen Fahne wechseln würde, sobald dies möglich wäre. Dafür ist bei vielen, oft nach jahrzehntelanger aktiver Mitgliedschaft, die emotionale Verbundenheit mit „ihrer“ Partei – der Partei Adenauers, Erhards und Kohls – zu groß. Gleichzeitig wollen die CDU-Oberen in Limburg die Gründung eines CSU-Stadtverbandes jedoch sicher nicht dem Zufall überlassen, sondern vielmehr das Heft des Handelns in der Hand behalten. Entsprechend ist davon auszugehen, dass eine christsoziale Neugründung in der Domstadt unter der Regie von erfahrenen CDU-Aktivisten stattfinden würde. Alles andere wäre aus Sicht der CDU ein Vabanquespiel, weil man nie wissen kann, welche Politdesperados, möglicherweise mit AFD-Vergangenheit, sich in einer „CSU Limburg“ zusammenfinden würden.

Zu den interessanten weiteren Fragen würde gehören, ob und in welchem Ausmaß es zu CSU-Abspaltungen von den CDU-Fraktionen in den Kommunalparlamenten käme. So böte eine CSU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der neu gegründeten Partei die Möglichkeit, aus dem Stand pressewirksam in die Kommunalpolitik einzusteigen und parallel den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 vorzubereiten. In der Limburger CDU-Stadtverordnetenfraktion dürfte jedoch höchstens eine Handvoll der 19 Parlamentarier für einen Wechsel zur Verfügung stehen.

Wahltaktisch könnte ein Nebeneinander von CDU und CSU bedeuten, dass die Union ihr Wählerpotenzial mittelfristig noch besser ausschöpfen kann als sie es ohnehin schon immer tut. Absolute Mehrheiten im Stadtparlament für beide Unionsparteien zusammen wären dann durchaus in Reichweite. Und der neu zu gründende CSU-Stadtverband müsste entscheiden, ob er 2021 einen gemeinsamen Kandidaten mit der ehemaligen Schwesterpartei aufstellen oder einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gegen den glück- und profillos agierenden Amtsinhaber Dr. Marius Hahn ins Rennen schicken würde.

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