Freitag, 31. August 2018

Sind Blogger Journalisten?

Im Rahmen unserer gestrigen Berichterstattung über das rechtliche Vorgehen des Magistrates gegen einen hiesigen Blogger hatten wir schon kurz angedeutet, dass die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit nicht nur juristisch aktiv ist, sondern grundsätzlich bezweifelt, dass es sich bei Bloggern um Journalisten handelt. 

Das alles wissen wir, weil die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung offiziell gefragt hatte, ob die Verwaltung derzeit gegen einzelne Presseorgane vorgeht und dabei auch externen rechtlichen Beistand in Anspruch nimmt.

Die nun folgende Textpassage stammt aus der Antwort des Bürgermeisters auf die FDP-Anfrage:

"In den elektronischen Medien übernehmen Blogger durchaus journalistische Aufgaben. Allerdings fehlt ihnen oftmals eine journalistische Ausbildung, Gleichwohl nehmen sie in Anspruch, journalistisch zu arbeiten (der Begriff ist auch nicht geschützt), sind im Presseverteiler der Stadt und die Pressestelle beantwortet auch ihre Anfragen. Korrekturen von falschen Behauptungen zu erreichen, ist teilweise sehr schwierig. Beispiele dazu sind eine falsche Behauptung zu dem Abrechnungsmodus einer Straßensanierung, wonach die Stadt von den Anliegern mehr Geld kassiert, als die Sanierung kostet oder die Behauptung, auf limburg.de wäre das Protokoll zur Bürgerversammlung vom 23. April nicht abrufbar, was es aber war, nur nicht mit der gewählten Voreinstellung in der Suchmaske. 

Es gibt es (sic!) Überlegungen in der Verwaltung, die Aufnahme in den Presseverteiler und die Beantwortung von Anfragen an die Pressestelle nur noch dann zu ermöglichen, wenn die Anerkennung des Pressekodex‘ vorliegt oder die journalistische Tätigkeit nicht nur ein Hobby, sondern Beruf ist bzw. zum Einkommen beiträgt."

Die Stadtverwaltung hat hier eine schwierige Entscheidung zu treffen. Einerseits spielen Blogs eine immer größere Rolle, wenn Bürger auf der Suche gerade nach lokalen Informationen sind. Andererseits kann sich der Bürgermeister nicht auf ewig bieten lassen, dass einzelne mit sich und der Welt Unzufriedene als Journalisten auftreten und ihre Lebenszeit im wesentlichen damit verbringen, den Bürgermeister selbst, sehr oft aber auch seine Mitarbeiter wahlweise als dumm, faul, korrupt oder alles gleichzeitig zu beschimpfen - und das mit Hilfe einer äußerst geschickten Mischung aus Halbwahrheiten, Unterstellungen und Lügen.



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